Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Comic Base Berlin im folgenden bezeichnet als CBB.
Stand: 31.01.2017

§1 Geltungsbereich
1. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Bestellern.
2. Der Besteller im Sinne dieser AGB ist Verbraucher i. S. d. §§ 13, 14 BGB.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§2 Vertragsschluss, Lieferung
1. Die Angebote von CBB sind frei bleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. CBB ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an die vom Besteller genannte Lieferanschrift erklärt werden.
3. Bestellt der Besteller die Ware auf elektronischem Wege, wird CBB den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Wurde am 09.01.2016 gestrichen
5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von CBB zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit den Zulieferern von CBB. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
6. Der Vertragstext wird von CBB nach Abschluss des Vertrages nicht gespeichert und ist dem Besteller deshalb nicht zugänglich.

§3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche bleibt die gelieferte Ware Eigentum von CBB.

§ 4 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
1. Die Angaben in unseren Angeboten sind freibleibend. Der verbindliche Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass CBB Ihre Bestellung annimmt.
Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkosten Pauschale, die wir zur Zeit wie folgt berechnen:

Inland:
- bis 25,00 Euro Bestellwert: 2,- Euro unversicherter Versand bei Comics und Büchern
hierbei handelt es sich um Büchersendungen zu einem "vermindertem Entgelt ". Es obliegt dem Besteller eine einwandfreie Zustellung der Ware (z.B. Größe des Briefkastens ) zu gewährleisten.
- bis 50,00 Euro Bestellwert: 4,95 Euro
- ab 50,01 EUR Bestellwert: kostenfreier Versand
Bei allen Artikeln, die mit einem Gesetzlichen MwSt Satz von z.Z. 19 % belegt sind, wird unabhängig vom Bestellwert ein Porto Entgelt von 4,95 Euro berechnet. Bei Paypal Zahlung muss dieser Betrag unter Angabe der Bestellnummer zusätzlich überwiesen werden.CBB versendet zur Zeit mit DHL

Ausland:
Die tatsächlich anfallenden Portokosten der deutsche Post werden dem Besteller in einer Antwortmail dargelegt.

2. Dem Besteller entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. Der Besteller kann den Kaufpreis per Vorkasse oder per Paypal leisten. Bezahlung auf Rechnung ist nicht möglich.
3. Der Besteller hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch CBB anerkannt wurden. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung
1. Wurde am21.10.2009 gestrichen
2. Wurde am21.10.2009 gestrichen.
3. Wurde am21.10.2009 gestrichen
4. Wurde am21.10.2009 gestrichen
5. Wurde am21.10.2009 gestrichen

§6 Gefahrübergang
1. Wurde am 19.04.2007 gestrichen
2. Wurde am 19.04.2007 gestrichen

§ 7 Gewährleistung
1. Unter Berücksichtigung unserer ökonomischen Interessen zur Behebung eines Mangels der Ware wird folgende Vorgehensweise vereinbart:
Der Besteller hat bei Empfang der Ware die Lieferung auf äußere Schäden der Verpackung zu prüfen und gegebenenfalls beim Zusteller in dessen bei sein zu reklamieren. Des weiteren hat der Besteller nach Empfang der Ware, diese auf Mängel zu überprüfen.
Mängel an der Ware:
1. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. CBB ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt.
2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
3. Besteller müssen CBB innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Besteller diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht bei Arglist von CBB. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Besteller. Wurde der Besteller durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Besteller die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.
4. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn CBB die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
5. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
6. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch CBB nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 8 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, Vertrags-Typischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.
3. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn CBB grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers.

§ 9 Datenschutz
Alle erhobenen persönlichen Daten dienen einzig und allein der Ausführung der Bestellung. Eine Weitergabe dieser Daten erfolgt nicht.

§ 10 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksam Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.


Hinweis
Wählen Sie bei einem Rücksendewert unter 50 EUR bitte die kostengünstigste Versandart (in der Regel "Büchersendung" oder "Päckchen"). Tipps für die günstigste Versandart für Ihre Rücksendung finden Sie hier: http://www.deutschepost.de Bei einem Warenwert, der 50 EUR übersteigt, bitten wir in jedem Fall um die Versandart "Paket" und die Aufbewahrung des Einlieferungsscheins. Der Versand Ihrer Bestellungen erfolgt mit der Deutschen Post AG.
Verpackung - Versandverpackung
Unsere Versandverpackung und Versandmaterial ist gemäß der Verpackungsverordnung lizensiert bei der Fa. Noventiz GmbH.
Online-Streitbeilegung(OS)
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Link zu OS Plattform




Comic Base Berlin
Baruther Str. 10
10961 Berlin
+49-030 - 694 38 55
Fax 030 - 740 735 38

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